Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese AGB gelten für sämtliche Schulen der Basler Bildungsgruppe AG. Alle Schulen sind auf der Webseite www.bildungsgruppe.ch aufgeführt.

Wir verwenden der einfacheren Lesbarkeit wegen die männliche Form. Mit diesem einfacheren sprachlichen Ausdruck sind selbstverständlich immer Frauen und Männer gemeint. Für Kursgeld wird der Begriff Schulgeld, für Kurs, Lehrgang oder Studium der Begriff Bildungsgang und für Schüler, Lernpartner und Studenten der Begriff Kursteilnehmer verwendet.

Anmeldung

Mit der Anmeldebestätigung kommt der Ausbildungsvertrag zustande. Es wird eine Einschreibgebühr erhoben. Mit der Anmeldung bestätigt der Vertragspartner ausserdem, dass er die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen hat und damit einverstanden ist.

Die für den Bildungsgang relevanten Reglemente, wie Leitfäden, Hausordnungen, Ausbildungsreglemente, Promotionsordnungen sowie Vordiplom- und Diplomreglemente, die ebenfalls Bestandteil dieses Vertrages sind, werden am ersten Unterrichtstag verteilt und können auf Wunsch angefordert resp. eingesehen werden. Programmaktualisierungen und Reglementsänderungen durch die Schule sind ausdrücklich vorbehalten. Im Übrigen gelten die Vorschriften des schweizerischen Obligationenrechts.

Kosten

Neben der Einschreibegebühr und dem Schulgeld gehen auch diejenigen Lehrmittel, Skripten, Schulmaterialien sowie Prüfungsgebühren etc. zulasten des Kursteilnehmers, welche nicht ausdrücklich als im Schulgeld inbegriffen bezeichnet werden. Kosten für externe Aktivitäten (z. B. Eintritts- und Fahrkarten, Verpflegung) sowie externe Prüfungen und Ausbildungsbestandteile (insbesondere Studienreisen, Sprachaufenthalte) sind ebenfalls nicht inbegriffen und gehen zulasten des Kursteilnehmers.

Anpassungen des Schulgeldes können jederzeit einseitig durch die Schule vorgenommen werden.

Das Schulgeld sowie die Einschreibegebühr, Kosten für Lehrmittel, Kopierpauschalen und übrige Nebenkosten werden in der Regel periodisch, bei Vertragslaufzeiten unter einem Semester einmalig in Rechnung gestellt und sind vor Ausbildungsbeginn zu bezahlen. Im Fall einer Rechnungsstellung später als 10 Tage vor Ausbildungsbeginn hat die Zahlung innert 10 Tagen nach Rechnungsstellung zu erfolgen.

Bei Zahlung des Schulgeldes in Raten ist die 1. Rate bei Ausbildungsbeginn fällig. Die weiteren Raten sind gemäss Einzahlungsschein in der Regel monatlich zu entrichten. Die Zahl der möglichen Raten wird durch die einzelne Schule geregelt. Einschreibegebühren, Prüfungsgebühren und Nebenkosten werden separat erhoben. Staatliche, gegenüber der Schule abgegebene Kostengutsprachen werden periodisch rückvergütet oder direkt in Abzug gebracht.

Bei Zahlungsverzug werden folgende Gebühren erhoben: Kontoauszug gebührenfrei, 1. Mahnung CHF 10.–, 2. Mahnung CHF 20.–. Ab der 1. Mahnung werden Verzugszinsen von 5 % erhoben. Bei Zahlungsverzug hat die Schule das Recht, den Kursteilnehmer vom Unterricht auszuschliessen.

Durchführung

Die Schule ist berechtigt, Bildungsgänge bei zu geringer Teilnehmerzahl nicht durchzuführen. Bei einem Ausfall von Lehrpersonen kann die Schule, sofern kein fachlich ebenbürtiger Ersatz zur Verfügung steht, die Durchführung absagen. In der Regel wird bei geringer Teilnehmerzahl versucht, durch Kursumbuchungen, Stundenreduktionen oder Preisanpassungen vor oder spätestens innerhalb der ersten zwei Wochen nach Ausbildungsbeginn eine für beide Seiten befriedigende Lösung zu finden.

Sollte ein Bildungsgang nicht durchgeführt werden können, erfolgt die Absage an bereits angemeldete Kursteilnehmer so rasch wie möglich, spätestens jedoch 10 Tage vor Ausbildungsbeginn. Bildungsgänge, die weniger als 6 Monate dauern, können bis einen Tag vor Ausbildungsbeginn abgesagt werden.

Bei Absage eines Bildungsgangs durch die Schule werden das Schulgeld, die Einschreibegebühr und Nebenkosten, soweit bereits bezahlt, zurückerstattet.

Ferien und unterrichtsfreie Tage richten sich nach den jeweiligen schulinternen Jahreskalendern. Änderungen aufgrund unvorhersehbarer interner und externer Umstände sind jederzeit möglich.

Die Bildungsgänge der einzelnen Schulen können jederzeit ohne Vorankündigung modifiziert werden. So können z. B. Unterrichtstage und -zeiten, die Anzahl Lektionen, Lerninhalte sowie Prüfungen laufend den internen und externen Erfordernissen angepasst werden, sofern sie den Gesamtcharakter des Bildungsgangs bzw. Abschlusses nicht massgeblich verändern.

Abmeldung vor Ausbildungsbeginn

Bei Nichtantritt eines Bildungsgangs ist das Schulgeld wie folgt geschuldet:

  • bis 31 Tage vor Ausbildungsbeginn: Einschreibegebühr;
  • 30 oder weniger Tage vor Ausbildungsbeginn: Einschreibegebühr sowie das Schulgeld für die erste Periode (z. B. Quartal, Trimester, Semester) bzw. bei kürzeren Bildungsgängen mit einmal fälligem Gesamtschulgeld, 100 % davon.

Eine Abmeldung hat schriftlich und eingeschrieben zu erfolgen.

Kündigung

Bei Bildungsgängen, die aus mehreren Zeiteinheiten (z. B. Quartalen, Trimestern, Semestern) bestehen, ist eine Kündigung von beiden Parteien jeweils auf Ende dieser Periode möglich, ausser es ist in der Ausschreibung anders vermerkt. Die Kündigung muss per Einschreiben 60 Tage vor dem letzten planmässigen Unterrichtstag erfolgen.

In schweren Fällen kann die Schule verwarnen und eine Frist von 30 Tagen zur Behebung des vertragswidrigen Zustandes anordnen. Solche Fälle sind insbesondere: ungenügende Leistungen, unentschuldigte Absenzen oder Zahlungsrückstände. Bei ungenutztem Ablauf der Frist kann die Schule sofort kündigen. Bei schwerwiegenden Vorfällen wie zum Beispiel bei groben Verstössen gegen die Hausordnung, kann die Schule fristlos kündigen.

Kündigt der Kursteilnehmer nicht fristgerecht, tritt er den Bildungsgang nicht an, verlässt er diesen ohne ordentliche Kündigung oder wird er von der Schule verwiesen, so hat er der Schule für die dadurch entstandenen Kosten Ersatz zu leisten. Dieser umfasst insbesondere die Einschreibgebühr und das noch geschuldete Schulgeld bis zur nächsten ordentlichen Kündigungsmöglichkeit sowie ausstehende Nebenkosten für diesen Zeitraum.

Wird dem Kursteilnehmer aufgrund eines in Aussicht gestellten öffentlichen Beitrags an das Schulgeld ein reduziertes Schulgeld in Rechnung gestellt und wird in der Folge der Bildungsgang nicht zu Ende geführt oder der öffentliche Beitrag nicht gewährt, so ist der Kursteilnehmer verpflichtet, die entsprechende Differenz innert 30 Tagen zu bezahlen. Dies gilt auch bei vorzeitigem Abbruch der Ausbildung aufgrund Nichtbestehens allfälliger Promotionsbedingungen oder eines Schulverweises.

Versicherung

Kranken-, Unfall- und Haftpflichtversicherung sind alleinige Sache des Kursteilnehmers.

Nutzungsrecht personenrelevanter Daten

Grundsätzlich gelten in Bezug auf personenrelevante Daten die Vorgaben des Schweizer Datenschutzgesetzes. Mit der Anmeldung gibt der Kursteilnehmer sein Einverständnis, dass seine Daten gespeichert und innerhalb der Basler Bildungsgruppe zu Administrations- und Marketingzwecken genutzt werden können. Ausserdem können Adressangaben an Lehrpersonen und andere Kursteilnehmer weitergegeben werden, soweit es für die Organisation des Bildungsgangs sinnvoll bzw. erforderlich ist. Die Schule hat das Recht, Bilder von Kursteilnehmern, welche im Rahmen von Bildungsveranstaltungen, Diplom- und Prüfungsfeiern u. ä. aufgenommen worden sind, zu veröffentlichen.

Geheimhaltung

Der Kursteilnehmer ist verpflichtet, die ihm anvertrauten sensiblen Daten geheim zu halten. Dies gilt auch für die Zeit nach Vertragsbeendigung.

Änderungen vorbehalten

Diese AGB können jederzeit geändert werden. Der Kursteilnehmer wird über allfällige Änderungen informiert. Erhebt er nicht innert 30 Tagen Widerspruch gelten die neuen Bestimmungen als genehmigt.

Gerichtsstand

Der Gerichtsstand ist soweit gesetzlich zulässig Basel.

1. Oktober 2017

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Schulen der Basler Bildungsgruppe AG

gültig bis 30.09.2017

Wir verwenden der einfacheren Lesbarkeit wegen die männliche Form. Mit diesem einfacheren sprachlichen Ausdruck sind selbstverständlich immer Frauen und Männer gemeint. Für Kursgeld wird die Formulierung Schulgeld, für Kurs die Formulierung Ausbildung und für Schüler, Lernpartner und Studenten die Formulierung Kursteilnehmer verwendet.

Anmeldung

Mit Eingang der Anmeldung kommt der Ausbildungsvertrag zustande. Es wird eine Einschreibgebühr erhoben. Mit der Anmeldung bestätigt der Vertragspartner ausserdem, dass er die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen hat. Die für den Lehrgang relevanten Reglemente wie Leitfaden, Hausordnungen, Ausbildungsreglemente, Promotionsordnungen sowie Vordiplom- und Diplomreglemente, die ebenfalls Bestandteil dieses Vertrages sind, werden am 1. Schultag verteilt und können auf Wunsch vor Schulbeginn angefordert resp. eingesehen werden. Programmaktualisierungen und Reglementsänderungen durch die Schule sind ausdrücklich vorbehalten. Im Übrigen gelten die Vorschriften des schweizerischen Obligationenrechts.

Kosten

Neben der Einschreibgebühr und dem Schulgeld gehen auch diejenigen Lehrmittel, Skripte, Schulmaterialien sowie Prüfungsgebühren zu Lasten des Kursteilnehmers, die im Schulgeld nicht explizit mit enthalten sind. Kosten für externe Aktivitäten (z. B. Eintritts- und Fahrkarten, Verpflegung) sowie externe Prüfungen und Ausbildungen (z. B. Sprach- und Informatikzertifikate, Samariterausweis, Rettungsschwimmbrevet) sind ebenfalls nicht inbegriffen und gehen zu Lasten des Kursteilnehmers.

Anpassungen des Schulgeldes an die Teuerung können jederzeit einseitig durch die Schule vorgenommen werden.

Das Schulgeld sowie Einschreibgebühr, Lehrmittel, Kopierpauschalen und übrige Nebenkosten werden in der Regel semesterweise, bei Vertragslaufzeiten unter einem Semester für die vereinbarte Dauer in Rechnung gestellt und sind im Voraus bis Schulbeginn zahlbar. Im Falle einer Rechnungsstellung später als 10 Tage vor Schulbeginn hat die Zahlung innert 10 Tagen nach Rechnungsstellung zu erfolgen.

Bei Zahlung des Schulgeldes in Raten ist die 1. Rate bei Schulbeginn fällig. Die weiteren Raten sind gemäss Einzahlungsschein in der Regel im Abstand von 30 Tagen zu entrichten. Die Zahl der möglichen Raten wird durch die einzelne Schule geregelt. Einschreibgebühren und Nebenkosten werden bei Ratenzahlung mit der 1. Rate, Prüfungsgebühren mit der 1. Rate des Prüfungssemesters erhoben. Staatliche Kostengutsprachen werden direkt in Abzug gebracht.

Bei Zahlungsverzug werden folgende Gebühren erhoben: Kontoauszug gebührenfrei, 1. Mahnung CHF 10.-, 2. Mahnung CHF 20.-, Verzugsschaden CHF 20.-. Ab der 2. Mahnung werden Verzugszinsen von 5 % erhoben.

Durchführung

Die Schule ist berechtigt, die im Programm aufgeführten Ausbildungen bei zu geringer Teilnehmerzahl nicht durchzuführen. Bei einem unvorhersehbaren Ausfall der Lehrperson kann die Schule, sofern kein fachlich ebenbürtiger Ersatzleiter zur Verfügung steht, die Ausbildung absagen. In der Regel wird bei geringer Teilnehmerzahl versucht, durch Kursumteilungen, Stundenreduktionen oder Preisanpassungen vor oder spätestens innerhalb der ersten 2 Wochen nach Beginn eine für beide Seiten befriedigende Lösung zu finden.

Sollte eine Gesamtausbildung nicht durchgeführt werden können, erfolgt die Absage an bereits angemeldete Kursteilnehmer so rasch als möglich, spätestens jedoch 10 Tage vor Schulbeginn.

Bei Absage einer Ausbildung durch die Schule werden das bereits bezahlte Schulgeld sowie die Einschreibgebühr und Nebenkosten vollständig zurückbezahlt.

Ferien und unterrichtsfreie Tage richten sich nach den jeweiligen schulinternen Jahreskalendern. Sie sind im Schulgeld inbegriffen und können nicht abgezogen werden.

Abmeldung vor Schulbeginn

Bei Nichtantritt einer Ausbildung ist das Schulgeld wie folgt geschuldet:

  • bis 6 Wochen vor Ausbildungsbeginn: Die Einschreibgebühr;
  • 6 bis 2 Wochen vor Ausbildungsbeginn: Die Einschreibgebühr sowie 20 % des Semesterschulgeldes oder bei untersemestrigen Ausbildungen 20 % des Gesamtschulgeldes;
  • ab 2 Wochen vor Ausbildungsbeginn: Die Einschreibgebühr sowie das ganze Semesterschulgeld resp. bei untersemestrigen Ausbildungen das Gesamtschulgeld.

Eine Abmeldung hat schriftlich und eingeschrieben zu erfolgen.

Kündigung

Bei mehrsemestrigen Ausbildungen ist ein Abbruch – ausser in der Ausschreibung anders vermerkt – jeweils auf Ende eines Semesters möglich. Die fristgerechte Kündigung muss per Einschreiben 3 Monate vor Semesterende erfolgen.

Kündigungen durch die Schule erfolgen grundsätzlich ebenfalls mit 3-monatiger Frist auf Ende des Semesters. In schweren Fällen kann die Schule verwarnen und eine Frist von 30 Tagen zur Behebung des vertragswidrigen Zustandes anordnen. Bei ungenutztem Ablauf derselben kann sie fristlos kündigen. Solche Fälle sind insbesondere: Ungenügende Leistungen, unentschuldigte Absenzen oder Zahlungsrückstände. Bei besonders schweren Fällen wie zum Beispiel bei groben Verstössen gegen die Hausordnung, kann die Schule ohne weiteres fristlos kündigen.

Kündigt der Kursteilnehmer zu Unzeiten oder beendet er die Zusammenarbeit einseitig ohne Kündigung, so hat er der Schule für die dadurch entstandenen Kosten Ersatz zu leisten. Diese umfassen insbesondere die Einschreibgebühr und das noch geschuldete Schulgeld bis zum Ende des Semesters sowie ausstehende Nebenkosten für diesen Zeitraum.

Versicherung

Kranken-, Unfall- und Haftpflichtversicherung sind alleinige Sache des Kursteilnehmers.

Geheimhaltung

Der Kursteilnehmer ist verpflichtet, die ihm anvertrauten sensiblen Daten (insbesondere Patienten- resp. Kundeninformationen und die ihm vermittelten Kenntnisse über Patienten resp. Kunden) geheim zu halten. Dies gilt auch für die Zeit nach Vertragsbeendigung.

Gerichtsstand

Der Gerichtsstand ist Basel.

1. Juni 2015